• Galvanoform

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der GALVANOFORM
Gesellschaft für Galvanoplastik mbH; Haftungslimitierung (s. Ziff. 7.)

1. Allgemeines
(a) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen.
(b) Unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(c) Unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
(d) Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(e) An Kalkulationen, Zeichnungen, Plänen, Abbildungen, und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstige Schutzrechte vor. Dies gilt außerdem für alle sonstigen Unterlagen und Daten, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


2. Vertragsabschluss
(a) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind im entsprechenden Vertrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Auftragsbestätigung von Galvanoform schriftlich niedergelegt.
(b) Zeichnungen, Maße, Gewichte, Abbildungen und sonstige technische Angaben sowie Leistungsdaten im Internet, in Prospekten, Katalogen, Broschüren, Preislisten, sonstigen Mitteilungen oder sonstigen Schreiben sind nur annähernd und daher unverbindlich. Sie sind nur und erst verbindlich, wenn sie im entsprechenden Vertrag schriftlich niedergelegt bzw. unseren Auftragsbestätigungen bestätigt werden. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabredungen
zu treffen oder mündliche Zusicherungen abzugeben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
(c) Unsere Angebote sind immer freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.


3. Preise und Zahlungsbedingungen
(a) Von uns genannte Festpreise sind nur verbindlich auf Basis der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für uns verfügbaren Informationen. Bei Ergänzung oder Veränderung der Angebotsunterlagen ist der Festpreis hinfällig. Die Bemessung der Vergütung erfolgt dann entweder nach Arbeitszeit und Materialverbrauch oder nach einem von uns zu erstellenden neuen Angebot, hilfsweise nach Marktüblichkeit.
(b) Wir behalten uns das Recht vor unsere Preise angemessen zu ändern wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
(c) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird von uns gesondert in Rechnung gestellt.
(d) Alle Preise gelten exklusiv Mehrwertsteuer; die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(e) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Zahlungen netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
(f) Teilzahlungsabreden bedürfen der Schriftform. Bei Vereinbarung von Teilzahlungen sind alle Raten fristgerecht zu entrichten. Kommt der Besteller auch nur mit einer Rate in Verzug, wird die dann noch ausstehende Restforderung sofort in einer Summe fällig.
(g) Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlung statt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes können wir Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.
(h) Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


4. Lieferung; Lieferverzug
(a) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
(b) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung sämtlicher technischen Fragen voraus.
(c) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(d) Teillieferungen und -leistungen sind im zumutbaren Umfang zulässig.
(e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen wenn der zu Grunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(f) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(g) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
(h) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers, soweit zwingend vorgeschrieben, bleiben vorbehalten. Die Haftung von Galvanoform in Fällen des Verzuges unterliegt der Haftungsbegrenzung wie sie unter Ziffer 7. dieser Bedingungen festgelegt ist.


5. Gefahrübergang – Versand/Verpackung
(a) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung - gehen zu Lasten des Bestellers.
(b) Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten und Transportkisten. Der Besteller hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
(c) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
(d) Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.


6. Gewährleistung, Mängelhaftung
(a) Für die Beschaffenheit einer Ware gilt ausschließlich das als Produktbeschreibung vereinbart was in unserem Angebot und unserer Auftragsbestätigung enthalten ist. Weitergehende Eigenschaften - insbesondere die Eignung des Produkts für einen bestimmten Zweck - müssen ausdrücklich gesondert vereinbart werden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder unsere Werbung stellen daneben keinerlei vertragsmäßige Beschaffenheitsangaben dar.
(b) Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgt, den Besteller gerade gegen die eingetretenen Folgeschäden aus dem Nichtvorhandensein genau dieser Eigenschaften abzusichern. Allein durch Bezugnahme auf DIN-, EN-Normen oder vergleichbare Normen wird deren Inhalt nicht zugesicherte Eigenschaft.
(c) Mängelansprüche des Bestellers setzen immer voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(d) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(e) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
(f) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(g) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(h) In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(i) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(j) Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht im Fall von von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
(k) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Die Haftung von Galvanoform unterliegt im Übrigen der Haftungsbegrenzung so wie sie unter der nachstehenden Ziffer 7. festgelegt ist.
(l) Soweit eine Schadensersatzhaftung von Galvanoform ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Haftungsbegrenzung, Haftungsausschluss (a) Wir haften nach diesen Geschäftsbedingungen und dem zu Grunde liegenden Vertrag nur für den vertragsgemäßen Zustand des von uns ausgelieferten Liefergegenstandes. Darüber hinaus gehende Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche für Folgeschäden beim Besteller, namentlich für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall und sonstige beim Besteller oder dessen Kunden entstehende Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.
(b) Generell gilt ungeachtet des Rechtsgrundes: die etwaige Haftung von Galvanoform auf Gewährleistung und/oder Schadensersatz ist für jeden Liefergegenstand jeweils in der Summe begrenzt auf einen Maximalbetrag, dem Wert des einzelnen ausgelieferten Werkzeugs entsprechend.
(c) Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Galvanoform.

8. Sicherungen (a) Wir behalten uns das Eigentum an den Waren bis zur Erfüllung aller Zahlungsforderungen aus dem Liefervertrag, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Waren zurück zu nehmen. In der Zurücknahme der Waren durch uns liegt kein
Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Waren durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Waren zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(b) Der Besteller ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(c) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang (inkl. MwSt.) an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Besteller auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Besteller bestehen.
(d) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt
der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
(e) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(f) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(g) Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, sind wir berechtigt unter Setzung einer angemessenen Frist vom Besteller nach dessen Wahl Zug um Zug Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten,
wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache (a) Ist der Besteller Kaufmann so ist unser Geschäftssitz in Lahr ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen uns und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns geschlossenen Verträgen; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
(b) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist unser Geschäftssitz in Lahr Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen aus den zwischen uns und dem Besteller geschlossenen Verträgen.
(c) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; sowohl die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) als auch des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen sind ausgeschlossen.
(d) Die Vertragssprache ist Deutsch. Das gilt auch dann wenn die Parteien vor, bei oder nach Vertragsschluss im Interesse der Verständlichkeit Übersetzungen in eine andere Sprache austauschen oder zum Teil in der Sprache des Bestellers korrespondieren. Diese Umstände bieten auch international-privatrechtlich keinen Anknüpfungspunkt.

AGB (PDF)